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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - L 7 AS 2055/15 B ER   

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https://dejure.org/2016,3293
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - L 7 AS 2055/15 B ER (https://dejure.org/2016,3293)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.01.2016 - L 7 AS 2055/15 B ER (https://dejure.org/2016,3293)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - L 7 AS 2055/15 B ER (https://dejure.org/2016,3293)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - L 7 AS 2055/15
    Der Antragsteller hat - bei Vorliegen eines Anordnungsgrundes (vgl. Beschluss des Senats vom 04.05.2015, L 7 AS 139/15 B ER) - einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 7 AS 1306/14

    Rechtmäßigkeit einer Einladung zu einem Termin mit einem Mitarbeiter vom

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - L 7 AS 2055/15
    Nach dieser Vorschrift entfällt das Arbeitslosengeld II bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung (im Sinne einer Obliegenheitsverletzung, vgl. Urteil des Senats vom 29.01.2015, L 7 AS 1306/14) nach § 31 SGB II. Es ist aktenkundig, dass der Antragsteller vor der mit dem Bescheid vom 14.09.2015 festgestellten Pflichtverletzung bereits zwei Pflichtverletzungen begangen hat und dem Bescheid vom 14.09.2015 damit eine "weitere" Pflichtverletzung iSd § 31 a Abs. 1 Satz 3 SGB II zugrunde liegt.
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